Unternehmer/Unternehmen Insolvenzplan

Ablauf eines Insolvenzplanverfahrens im Rahmen einer Unternehmensinsolvenz im Überblick:

 

Anwendbar ist das Insolvenzplanverfahren für juristische Personen, Personengesellschaften und natürliche selbstständige oder ehemals selbständige Personen. Es gilt der Grundsatz: „Planen darf, wer insolvenzfähig ist“. Primäres Ziel eines Insolvenzplans ist die Sanierung (Entschuldung) des Unternehmens bzw. des Unternehmers.

In der Praxis existieren verschiedene Formen und Regelungsinhalte eines Insolvenzplans, wie beispielsweise Liquidationspläne, Übertragungspläne oder Mischpläne. Die konkrete Ausgestaltung des Plans ist aber ausschließlich abhängig von den individuellen Umständen, den Interessen des Schuldners, wie aber auch von dessen konkreten Möglichkeiten und nicht zuletzt den Interessen der jeweiligen Insolvenzgläubiger. Einen allgemeingültigen Insolvenzplan kann es daher nicht geben.

Antragsberechtigt sind sowohl der Schuldner/Geschäftsführer, als auch der Insolvenzverwalter, obschon wegen des Eigeninteresses die Planinitiative regelmäßig vom Schuldner selbst ausgeht und auch ausgehen sollte.

Die Durchführung und Ablauf des Planverfahrens verläuft unter Beibehaltung der „normalen“ Stationen eines Insolvenzverfahrens in mehreren Schritten. Dies findet seinen Ursprung darin, dass ein Insolvenzplanverfahren in das Korsett eines „normalen“ Regelinsolvenzverfahren eingebettet ist und im Ergebnis aus Sicht der Gläubiger lediglich eine für sie vorteilhafte Form der Verwertung darstellt.

Was aber bedeutet „Insolvenzplan – Sanierung“?

Das Wort „Plan“ beinhaltet bereits, dass ein eigenes aktives Zutun und Gestalten erforderlich ist. Das liegt auch auf der Hand, da man seine eigenen Ziele setzen und erreichen will. Daher empfiehlt es sich für ein in die Krise geratenes Unternehmen nicht erst mit der Insolvenzreife und damit verbundenen Insolvenzantragspflicht – so nicht vorübergehend ausgesetzt – und/oder Einreichung des Eröffnungsantrags, mit der Analyse oder Planungen zu beginnen, sondern überlegt tunlichst zunächst bereits zuvor in einer Vorbereitungsphase bei drohender Insolvenzreife zu prüfen ob und welche Sanierungsmaßnahmen erfolgversprechend sind, um das Unternehmen wieder marktfähig zu machen. Hierzu ist es regelmäßig zweckmäßig, darauf spezialisierte Sanierungsberater ins Haus zu holen. Auf Basis einer nüchternen umfassenden betriebswirtschaftliche Analyse die Marktverhältnisse, Fixkosten (insbesondere Personalkosten), Kapitalausstattung, Innovationsfähigkeit etc. prüft, wird ein Plan erstellt, der eine Entschuldung Ihres Unternehmens zum Inhalt hat.

Der große Vorteil besteht dann darin, dass Sie – Ihr Unternehmen – sogleich mit dem Eröffnungsantrag einen fertigen Insolvenzplan vorlegen können, der statt einer Liquidation einen konkreten Sanierungsvorschlag enthält. Das spart viel Zeit und unnötige Arbeit!

Tätigkeiten des Insolvenzgerichts

Sodann muss das Insolvenzgericht mit den Vorbereitungen für den Insolvenzplan beginnen, während das Insolvenzverfahren allerdings fortläuft. So wird wahrscheinlich die Aussetzung der Verwertung angeordnet. Gleichzeitig prüft das Gericht den Insolvenzplan auf „grobe Fehler“, die allerdings bei einer fachgerechten Planerstellung nicht vorliegen dürften. Sollte der Insolvenzplan der gerichtlichen Vorprüfung standhalten, wird er vom Gericht ausgelegt und an ausgewählte Institutionen versandt, mithin den Betroffenen zugänglich gemacht und gleichzeitig ein Erörterungs- und Abstimmungstermin für die Gläubigerversammlung bestimmt.

Insolvenzplan Gruppenbildung und Abstimmung

In diesem Termin wird durch die Gläubiger über den Plan abgestimmt. Die Gläubiger wurden bereits zuvor im Plan durch Ihren Planersteller in sachgerechte, aber auch für das beabsichtigte Verfahren möglichst vorteilhafte Gruppen eingeteilt. Der Plan muss lediglich von einer Mehrheit der Gruppen gebilligt werden, um angenommen zu werden. Die Eigentümer (Aktionäre, Gesellschafter) bilden üblicherweise eine eigene Gruppe. Weitere denkbare Gruppen sind beispielsweise Lieferanten, Banken und Kreditinstitute, öffentlich-rechtliche Gläubiger oder Aus- und Absonderungsberechtigte Gläubiger, also Gläubiger mit einer Sicherheit. Innerhalb jeder Gruppe muss eine Kopf- und Summenmehrheit, mithin eine qualifizierte Mehrheit erzielt werden, damit die Zustimmung der Gruppe erreicht wird.

Nach mehrheitlicher Annahme des Plans folgt dessen gerichtliche Bestätigung. Bis zur Rechtskraft können einzelne Gläubiger Rechtsbehelfe gegen den gerichtlichen Bestätigungsbeschluss einlegen, die aber selten Aussicht auf Erfolg haben. Ist der Plan dann rechtskräftig, wird das Insolvenzverfahren formell durch das Gericht aufgehoben. Die Gläubiger erhalten dann die im Plan vorgesehene Zahlung. Das Unternehmen wird unter dem alten Rechtsträger weitergeführt.

Exkurs Insolvenzplan – Eigenverwaltung

Typischerweise wird zeitgleich mit dem Eröffnungsantrag ein Antrag auf Eigenverwaltung (Merkblatt) gestellt, der häufig durch weitere Anträge ergänzt wird, wie insbesondere einen Antrag auf Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses . Der große Vorteil eines vorläufigen Gläubigerausschusses für die Durchführung des Verfahrens besteht nämlich darin, dass man bereits im Vorfeld versuchen kann, in Ihrem Sinne auf dessen Zusammensetzung Einfluss zu nehmen, um möglichst wohlgesonnene Gläubigerausschussmitglieder zu implementieren. Der (vorläufige) Gläubigerausschuss ist quasi eine „kleine Gläubigerversammlung“ und ist dazu da, die Gläubigerinteressen bereits in diesem frühen Stadium wirksam zu vertreten. Damit werden dem Gericht gleich zu Beginn des Verfahrens mehrere Anträge vorgelegt, mit denen es sich befassen muss.

Mit dem Eröffnungsantrag beginnt das „normale“ Eröffnungsverfahren, welches wegen des durch die Bundesagentur für Arbeit ausgezahlten Insolvenzgeldes  typischerweise drei Monate dauert.

Akzeptiert das Insolvenzgericht den Antrag auf Eigenverwaltung, so wird im Eröffnungsverfahren kein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt, sondern es wird die Eigenverwaltung des Unternehmens anordnen. Es wird lediglich ein vorläufiger Sachwalter, also eine Art „Aufsicht“, zur Seite gestellt.

Exkurs Insolvenzplan – Schutzschirmverfahren

Eine viel besprochene Variante im Insolvenzeröffnungsverfahren ist das sogenannte Schutzschirmverfahren. Hierbei handelt es sich um ein eigenständiges Sanierungsverfahren, welches wegen der zum Schutz des Unternehmens erforderlichen Gerichtsbeschlüsse in ein formelles Insolvenzantragsverfahren eingebettet ist. Es ist aber kein Insolvenzeröffnungsverfahren im klassischen Sinne. Möglich ist ein solcher Antrag auch nur bei drohender Zahlungsunfähigkeit. Ist die Zahlungsunfähigkeit bereits eingetreten, ist ein solcher Antrag auf Schutzschirmverfahren nicht mehr möglich. Das Schutzschirmverfahren ist primär ein Sanierungsverfahren und eben „kein“ Insolvenzeröffnungsverfahren.

Schutzschirmverfahren – Insolvenz

Ziel des Schutzschirmverfahrens ist daher auch regelmäßig nicht wirklich die beantragte Eröffnung des Insolvenzverfahrens, zumal der Insolvenzeröffnungsantrag bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens zurückgenommen werden kann, wenn innerhalb der maximal drei Monate bis zur Vorlage eines Insolvenzplanes keine gesetzliche Antragspflicht eingetreten ist. Das macht primär dann Sinn, wenn es dem Unternehmen bereits unter dem Schutzschirm gelingt, sich mit seinen Gläubigern auf ein Sanierungskonzept zu einigen und beispielsweise das Insolvenzgeld keine Rolle spielt.

Die Gründe für ein Schutzschirmverfahren können vielfältig sein. Beispielsweise kann auch die Disziplinierung von Gläubigern und hierbei insbes. Nachranggläubigern, wie Gesellschaftern, sein. Im Kern ist das Schutzschirmverfahren aber ein Sanierungsinstrument mit weitreichenden Rechten des schuldnerischen Unternehmens, welches aber an strengere Voraussetzungen gebunden ist und besonders intensive Planung voraussetzt.

Schutzschirmverfahren – Voraussetzungen

Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Einleitung eines Schutzschirmverfahrens sind nämlich gegenüber einer vorläufigen Eigenverwaltung deutlich schwieriger zu erfüllen. Allerdings ist das Schutzschirmverfahren aber auch mit deutlich weitergehenden Rechten für das schuldnerische Unternehmen verbunden, dem während des Eröffnungsverfahrens die Ausarbeitung eines Insolvenzplans sogar ausdrücklich erlaubt wird. Nach Ablauf der drei Monate muss das Insolvenzgericht allerdings die Entscheidung treffen, ob das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse abgewiesen wird. Bei Eröffnung muss es dann entweder einen Insolvenzverwalter bestellen oder dem Antrag auf Eigenverwaltung stattgeben. Bei der Eigenverwaltung bleibt der Schuldner bzw. dessen Vertretungsorgan verfügungsbefugt. Es wird lediglich durch das Insolvenzgericht ein Sachwalter bestellt, mit dem der Schuldner kooperativ zusammenarbeiten soll – muss.

Fazit:

Das Insolvenzplanverfahren gibt die Chance, auch noch in der Insolvenz eine Sanierung anzugehen. Nutzen Sie Ihre Chance zur kostenlosen Schuldenanalyse um eine erste Grundlage für die Sanierung Ihres Unternehmens zu schaffen. Wir sind bundesweit für Sie da.

 

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